Zum anderen wurde der Entschädigungsfonds nach Erfüllung seiner Aufgaben im April 2022 durch Beschluss des Kuratoriums formell aufgelöst und damit eines der größten Projekte zur Entschädigung und Restitution für NS-Opfer in Österreich abgeschlossen.
Dies war ein Anlass, Bilanz zu ziehen, den Status quo der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu beleuchten sowie einen Ausblick auf künftige Herausforderungen zu geben.
Zu Wort kamen die (damaligen) Verhandler*innen, politische Verantwortungsträger*innen, die für die Umsetzung der Entschädigungs- und Restitutionsmaßnahmen Verantwortlichen sowie Wissenschaftler*innen, die zum Thema geforscht und publiziert haben.
Begrüßung und Keynotes
Begrüßungsworte sprachen Martina Schubert, Vizedirektorin der Diplomatischen Akademie Wien, Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich sowie Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler a.D.
Keynotes hielten Stuart Eizenstat, ehemaliger US Deputy Secretary of the Treasury und Leiter der Verhandlungen, die zum Washingtoner Abkommen 2001 führten, sowie Oliver Rathkolb, Univ.-Prof. am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien.
Panel 1: Verhandlungen zum Washingtoner Abkommen
In diesem Panel standen die Verhandlungen, die zum Washingtoner Abkommen führten, sowie die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Vordergrund. Welche Maßnahmen wurden wie umgesetzt und wie ist der Stand der Umsetzung? Was hat funktioniert, was ist ausständig?
Es diskutierten Hans Winkler (ehem. Leiter des Völkerrechtsbüros, österr. Verhandlungsteam), Herbert Pichler (ehem. Syndikus der österr. Banken und Versicherungen, österr. Verhandlungsteam), Michael Haider (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) in Vertretung von Ursula Kriebaum (Univ.-Prof. für Völkerrecht, österr. Verhandlungsteam), Chair: Lilly Sucharipa (Völkerrechtsexpertin).
Panel 2: Umsetzung des Washingtoner Abkommens
In diesem Panel stand die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen, die im Washingtoner Abkommen vereinbart wurden, im Vordergrund. Welche Maßnahmen wurden wie umgesetzt und wie ist der Stand der Umsetzung? Was hat funktioniert, was ist ausständig?
Teilnehmende des Panels waren Brigitte Bailer (ehem. stv. Vorsitzende Historikerkommission), Ariel Muzicant (Präsident European Jewish Congress, ehem. Präsident IKG Wien), Hannah Lessing (Generalsekretärin Nationalfonds und Entschädigungsfonds), Pia Schölnberger (Leiterin der Kommission für Provenienzforschung im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport), Chair: Helmut Wohnout (Generaldirektor Österreichisches Staatsarchiv).
Panel 3: Der Allgemeine Entschädigungsfonds – Bilanz und Wirkung
In diesem Panel standen die Vermögensentschädigung durch das Antragskomitee sowie die Naturalrestitution durch die Schiedsinstanz im Vordergrund. Wie wurden die gesetzlichen Maßnahmen umgesetzt, welche Herausforderungen waren zu meistern, wie sieht die Bilanz des Entschädigungsfonds nach 20 Jahren Arbeit aus?
Diese Fragen erörterten Daniel Kalbeck (Antragsteller, Österreich), Erich Kussbach (ehem. Mitglied Schiedsinstanz für Naturalrestitution), Sir Franklin Berman (ehem. Vorsitzender Antragskomitee), Nicole Immler (Univ.-Prof., University of Humanistic Studies, Utrecht), Chair: Fiorentina Azizi-Hacker (Menschenrechtsexpertin).
Abschließende Diskussionsrunde
Die abschließende Diskussionsrunde bot Möglichkeit zu Vertiefung und Ausblick sowie Raum für Diskussion mit dem Publikum.
Es diskutierten Stuart Eizenstat (ehem. Deputy Secretary of the Treasury, per Video zugeschaltet), Sir Franklin Berman (Vorsitzender des Antragskomitees 2001–2017), Peter Moser (ehem. Österr. Botschafter in den USA), Michael Fink (Berater Stroock & Stroock & Lavan LLP), Hannah Lessing (Generalsekretärin des Nationalfonds und des Entschädigungsfonds), Moderation: Michael Haider (Außenministerium).
Ausstellung und Publikationen
Im Rahmen des Symposiums wurde die zweisprachige Ausstellung "Vom Vergessen zum Erinnern" mit Wissenswertem zu Entschädigung und Restitution für NS-Opfer durch den Allgemeinen Entschädigungsfonds sowie zu Aufgaben und Tätigkeiten des Nationalfonds gezeigt.
Zudem lagen Publikationen zum Thema, darunter der Schlussbericht des Antragskomitees und die Buchreihe Entscheidungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution, bei einem Büchertisch zur Einsicht auf.
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