Newsletter Juni 2019

Am 17. Juni 2019 fand in den Räumlichkeiten des Parlaments eine Sitzung des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich, des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe statt.

Infolge der Regierungsumbildung sind sechs neue Mitglieder im Kuratorium vertreten: Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Vizekanzler Clemens Jabloner, Bundesminister für Finanzen Eduard Müller, Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung Iris Eliisa Rauskala, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Alexander Schallenberg und Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Brigitte Zarfl.

Die Sitzung fand unter Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka statt. Dabei wurden unter anderem die Geschäftsberichte und Rechnungsabschlüsse der drei Fonds für das Jahr 2018 angenommen.

Nationalfonds

Das Kuratorium des Nationalfonds beschloss in seiner Sitzung am 17. Juni 2019 die Förderung von 99 Projekten. Dabei handelt es sich um zwei soziale Projekte, 25 Projekte aus dem Bereich der Bildung, Forschung und Wissenschaft, die der Erforschung und Vermittlung der Geschichte des Nationalsozialismus dienen, 30 Projekte betreffend Veranstaltungen (Theater, Ausstellungen, Symposien/Seminare oder Konzerte), 18 Projekte zu Gedenkstätten oder Gedenkveranstaltungen sowie 24 Projekte zur Förderung von Büchern, Filmen und anderen Medien. Zudem hat das Kuratorium acht soziale und medizinische Programme zugunsten von NS-Opfern aus verbleibenden Mitteln gemäß § 2b Abs. 6 des Nationalfondsgesetzes genehmigt. Insgesamt hat der Nationalfonds bisher rund 2.100 Projekte und Programme im Gesamtausmaß von rund 31 Millionen Euro gefördert.

Zu den geförderten Projekten zählen auch Mahnmale im Andenken an die österreichischen NS-Opfer, wie etwa das im März 2019 eröffnete "Massiv der Namen" auf dem Gelände der ehemaligen Vernichtungsstätte Maly Trostinez bei Minsk, in der zwischen 1941 und 1944 rund 9.700 österreichische Jüdinnen und Juden ermordet worden waren. Ein weiteres, vom Nationalfonds seit Jahren unterstütztes Projekt ist die Shoah-Namensmauer für die ermordeten jüdischen Männer, Frauen und Kinder aus Österreich, die im Ostarrichi-Park im 9. Wiener Gemeindebezirk entstehen wird. Im Juni 2019 hat zudem die Stadt Wien den Standort für das permanente Denkmal für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der NS-Zeit fixiert. Mit der vom Nationalfonds geförderten namentlichen Erfassung der homosexuellen und transgender NS-Opfer wurden die wissenschaftlichen Grundlagen dazu erarbeitet. Das neue Denkmal wird von der Stadt Wien und dem Nationalfonds unterstützt; als Gesamtbudget stehen für den Wettbewerb und die Realisierung des Siegerentwurfs 300.000 Euro zur Verfügung.

Die Ende 2018 begonnene Ausschreibung eines Generalunternehmers für die Sanierung von Block 17 im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau ist weit fortgeschritten. Eine Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes ist erforderlich, bevor die neue österreichische Länderausstellung darin eingebaut werden kann.

Seit April 2019 können registrierte Findbuch-Nutzer dank einer Kooperation mit der Compass-Verlag GmbH kostenlos im "Zentralblatt für die Eintragungen in das österreichische Handelsregister" der Jahre 1933 bis 1955 recherchieren. Mit dem "Zentralblatt" stehen detaillierte Informationen zu Firmen und Personen für diesen Zeitraum zur Verfügung. Durch Kooperationen mit dem Steiermärkischen Landesarchiv und dem Niederösterreichischen Landesarchiv werden Daten zu relevanten Aktenbeständen der beiden Landesarchive zukünftig über das Findbuch abrufbar sein.

Entschädigungsfonds

Mit 30. April 2019 sind die letzten Fristen für den Bezug von Leistungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus abgelaufen. Die Leistungen zu rund 1.200 Anträge, die einer Gesamtsumme von rund 1,9 Millionen US-Dollar entsprechen, konnten nicht vollständig ausbezahlt werden und sind somit verjährt. Durch Personensuchen sowie durch Veröffentlichungen und andere Publizitätsmaßnahmen konnten seit Hinterlegung der nicht zustellbaren Entscheidungen Ende 2013 bis zum Ende der letzten Verjährungsfrist am 30. April 2019 insgesamt rund 4,1 Millionen US-Dollar an AntragstellerInnen bzw. zur Verfahrensfortsetzung berechtigte Personen geleistet werden. Insgesamt wurden im Rahmen der Vermögensentschädigung rund 215 Millionen US-Dollar an rund 25.000 Berechtigte ausbezahlt.

Die Bearbeitung aller 2.307 Anträge auf Naturalrestitution ist seit 30. November 2018 abgeschlossen, wobei noch bis Ende August 2020 Wiederaufnahmefristen offen sind. 2018 hat die Schiedsinstanz für Naturalrestitution ihren Schlussbericht vorgelegt, der als Buch veröffentlicht werden wird. Das Kuratorium des Allgemeinen Entschädigungsfonds hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2019 den Schlussbericht der Schiedsinstanz zur Kenntnis genommen und wird ihn an den Hauptausschuss des Nationalrats weiterleiten. Nach Kenntnisnahme des Schlussberichts durch den Hauptausschuss wird die Schiedsinstanz aufgelöst.

Friedhofsfonds

Das Kuratorium des Friedhofsfonds hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2019 fünf Projektanträge zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Mistelbach und am Wiener Zentralfriedhof Tor I und IV im Gesamtumfang von rund 500.000 Euro genehmigt. Der Großteil der Fördersumme, rund 300.000 Euro, wird für das Taharahaus am Zentralfriedhof Tor IV aufgewendet werden. Daneben werden Infrastruktur-Masterpläne sowie ein Ersatzpflanzungskonzept für die Gehölzstruktur der jüdischen Abteilungen des Wiener Zentralfriedhofs gefördert. Am jüdischen Friedhof in Mistelbach werden Erdarbeiten sowie die Sanierung der Stützmauer unterstützt.

Mit einer Fördersumme von rund 6,1 Millionen Euro aus Bundesmitteln konnten seit 2011 Maßnahmen zur Bewahrung der jüdischen Friedhöfe Baden, Deutschkreutz, Göttsbach/Ybbs, Graz, Hohenems, Klosterneuburg, Kobersdorf, Lackenbach, Stockerau, Währing und am Zentralfriedhof Wien Tor I und IV erfolgen. Alle Instandsetzungsprojekte sind auf der Website des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich dokumentiert.