Weitere Rechtsquellen und parlamentarische Materialien

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Bekanntmachung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 12. Dezember 1938 verlautbart wird
GBlÖ. Nr. 654/1938 (16.12.1938)

Gesetz über die Abänderung und Ergänzung der Devisenverordnung (Devisengesetz für das Land Österreich)
GBlÖ. Nr. 13/1938 (23.03.1938)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) vom 22. Dezember 1938 bekannt gemacht wird
GBlÖ. Nr. 700/1938 (30.12.1938)

Gesetz über die Abänderung und Ergänzung der Devisenverordnung (2. Devisengesetz für das Land Österreich)
GBlÖ. Nr. 155/1938 (01.06.1938)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 23. Dezember 1938 bekannt gemacht wird
GBlÖ. Nr. 24/1939 (09.01.1939)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Berichtigung eines Druckfehlers in der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
GBlÖ. Nr. 697/1938 (28.12.1938)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 bekanntgemacht wird
GBlÖ. Nr. 102/1938 (27.04.1938)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
GBlÖ. Nr. 633/1938 (06.12.1938)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Anordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 bekannt gemacht wird
GBlÖ. Nr. 103/1938 (27.04.1938)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich über die Übertragung von Befugnissen nach den Vorschriften über die Anmeldung des Vermögens von Juden und über die Errichtung einer Vermögensverkehrsstelle im Ministerium für Handel und Verkehr
GBlÖ. Nr. 139/1938 (18.05.1938)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das Gesetz über Gebietsveränderungen im Lande Österreich vom 1. Oktober 1938 bekanntgemacht wird
GBlÖ. Nr. 443/1938 (06.10.1938)
RGBl. I 1938, S. 1333 (01.10.1938)

Ausführungsanweisung des Oberkommandos der Wehrmacht zur Weisung des Obersten Befehlshaber der Wehrmacht Adolf Hitler für den bewaffneten Einmarsch der Wehrmacht in Österreich ("Unternehmen Otto")
OKW-Anweisung zu "Unternehmen Otto" (11.03.1938)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole im Lande Österreich vom 2. Juli 1938 bekanntgemacht wird
GBlÖ. Nr. 237/1938 (11.07.1938)
Verordnung zum Schutze der nationalen Symbole (02.07.1938)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 3. Juli 1938 bekanntgemacht wird
GBlÖ. Nr. 236/1938 (11.07.1938)
RGBl. I 1938, S.790-791 (03.07.1938)

Weisung des Obersten Befehlshaber der Wehrmacht Adolf Hitler für den bewaffneten Einmarsch der Wehrmacht in Österreich ["Unternehmen Otto"]
Weisung "Unternehmen Otto" (11.03.1938)

Kundmachung des Bundeskanzleramtes, womit das Bundesverfassungsgesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, R.G.Bl. 75/1938, neuerlich verlautbart wird
GBlÖ Nr. 1/1938 (15.03.1938)
RGBl. I 1938, S. 237-238 (13.03.1938)

Anordnung des Reichsstatthalters über kommissarische Verwalter in der Privatwirtschaft
GBlÖ. Nr. 226/1938 (02.07.1938)

Gesetz über die Bestellung von kommissarischen Verwaltern und kommissarischen Überwachungspersonen
GBlÖ. Nr. 80/1938 (13.04.1938)

Gesetz, womit das Gesetz über die Bestellung von kommissarischen Verwaltern und kommissarischen Überwachungspersonen, G. Bl. Nr. 80/1938, geändert wird
GBlÖ. Nr. 518/1938 (24.10.1938)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit vom 12. November 1938 bekanntgemacht wird
GBlÖ. Nr. 578/1938 (18.11.1938)

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden vom 21. November 1938 bekanntgemacht wird
GBlÖ. Nr. 612/1938 (30.11.1938)

Inhaltsverzeichnis des GBlÖ. aus dem Jahr 1938
Inhaltsverzeichnis aller Gesetze, die im Jahr 1938 im Gesetzblatt für das Land Österreich veröffentlicht wurden

Inhaltsverzeichnis des GBlÖ. aus dem Jahr 1939
Inhaltsverzeichnis aller Gesetze, die im Jahr 1939 im Gesetzblatt für das Land Österreich veröffentlicht wurden

Inhaltsverzeichnis des GBlÖ. aus dem Jahr 1940
Inhaltsverzeichnis aller Gesetze, die im Jahr 1940 im Gesetzblatt für das Land Österreich veröffentlicht wurden

Gesetze zur Konfiskation ausländischen Vermögens
Auswahl von NS-Gesetzen zur Konfiskation von ausländischem Vermögen in englischer und deutscher Sprache, zusammengestellt durch das Schweizerische Claims Resolution Tribunal

(Anti-)jüdische Rechtsverordnungen
Auswahl von historischen anti-jüdischen Rechtsverordnungen und solche, die sich (ohne Diskriminierung) auf die jüdische Konfession beziehen, zusammengestellt von documentArchiv.de

Vermögensentziehungs-Erfassungsgesetz
Gesetz über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften vom 10. Mai 1945
StF: StGBl Nr. 10/1945
StGBl Nr. 19/1945 (DFB)
StGBl Nr. 23/1945
StGBl Nr. 135/1945
StGBl Nr. 201/1945
BGBl Nr. 150/1946 (4. Vermögensentziehungs-Erfassungsnovelle)

Vermögensentziehungs-Anmeldungsverordnung
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 15. September 1946 zur Durchführung des Gesetzes über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften vom 10. Mai 1945, St. G.Bl. Nr. 10
StF: BGBl Nr. 166/1946

Repatriierungsgesetz
Gesetz über die Repatriierung öffentlichen Vermögens vom 10. Mai 1945
StF: StGBl Nr. 11/1945
StGBl Nr. 19/1945 (DFB)

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Nichtigkeitsgesetz
Bundesgesetz vom 15. Mai 1946 über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind
StF: BGBl Nr. 106/1946

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Erstes Rückstellungsgesetz
Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden
StF: BGBl Nr. 156/1946

Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 15. September 1946 zur Durchführung des Ersten Rückstellungsgesetzes
StF: BGBl Nr. 167/1946

Zweites Rückstellungsgesetz
Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden
StF: BGBl Nr. 53/1947

Drittes Rückstellungsgesetz
Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen
StF: BGBl Nr. 54/1947
BGBl Nr. 148/1947

Viertes Rückstellungsgesetz
Bundesgesetz vom 21. Mai 1947, betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen
StF: BGBl Nr. 143/1947
BGBl Nr. 10/1991

Fünftes Rückstellungsgesetz
Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben
StF: BGBl Nr. 164/1949

Sechstes Rückstellungsgesetz
Bundesgesetz vom 30. Juni 1949 über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte
StF: BGBl Nr.199/1949
BGBl Nr. 83/1950 (DFB)
BGBl Nr. 10/1991

Siebentes Rückstellungsgesetz
Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung entzogener oder nicht erfüllter Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
StF: BGBl Nr. 207/1949

Bundesgesetz vom 5. Juli 1962 über die Anmeldung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
StF: BGBl Nr. 187/1962
BGBl Nr. 505/1994

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1963, betreffend die Abgeltung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
StF: BGBl Nr. 319/1963
BGBl Nr. 505/1994

Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 15. Jänner 1948 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem 1., 2. und 3. Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 39/1948

Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. April 1948 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 95/1948

Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 12. November 1948 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten und Zweiten Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 257/1948

Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 24. November 1948 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 259/1948

Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 1. Dezember 1948 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Dritten Rückstellungsgesetze
StF: BGBl Nr. 5/1949

Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 21. Mai 1949 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Dritten Rückstellungsgesetze
StF: BGBl Nr. 136/1949

Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 17. November 1949 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 278/1949

Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 24. November 1949 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 279/1949

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Februar 1950 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 72/1950

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August 1951, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 199/1951

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. November 1951 über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 257/1951
BGBl Nr. 111/1952

Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Oktober 1952 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 199/1952

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Oktober 1952 über die Verlängerungen von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 200/1952
BGBl Nr. 75/1953

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. Oktober 1953 über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 167/1953
BGBl Nr. 252/1954
BGBl Nr. 201/1955

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. November 1953 über die Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 179/1953

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. November 1953 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz
StF: BGBl Nr. 186/1953

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Verwaltergesetz 1952
Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Mai 1953 über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen
StF: BGBl Nr. 100/1953
BGBl Nr. 151/1964
BGBl Nr. 275/1966 (VfGH)
BGBl Nr. 422/1974
BGBl Nr. 10/1991

Durchführungsverordnung zum Verwaltergesetz
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 25. November 1946 zur Durchführung des Verwaltergesetzes
StF: BGBl Nr. 7/1947

Verwaltergesetz
Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen
StF: BGBl Nr. 157/1946
BGBl Nr. 163/1949 (Verwaltergesetznovelle)
BGBl Nr. 24/1950
BGBl Nr. 54/1952 (2. Verwaltergesetznovelle)
BGBl Nr. 160/1952

Bundesgesetz vom 1. Februar 1946 über öffentliche Verwalter und öffentliche Aufsichtspersonen
StF: BGBl Nr. 75/1946
aufgehoben durch BGBl Nr.157/1946

Gesetz über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen
StF: StGBl Nr. 9/1945
aufgehoben durch BGBl Nr.75/1946

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Erstes Rückstellungsanspruchsgesetz
Bundesgesetz vom 19. November 1947, über die Geltendmachung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten österreichischen Verbrauchergenossenschaften
StF: BGBl Nr. 256/1947

Zweites Rückstellungsanspruchsgesetz
Bundesgesetz vom 11. Juli 1951 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen einiger juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später wiedererlangt haben
StF: BGBl Nr. 176/1951

Drittes Rückstellungsanspruchsgesetz
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen weiterer juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben, und über die Abänderung und Ergänzung des 2. Rückstellungsanspruchsgesetzes
StF: BGBl Nr. 23/1954

Viertes Rückstellungsanspruchsgesetz
Bundesgesetz vom 17. Mai 1961 über die Erhebung von Ansprüchen der Auffangorganisationen auf Rückstellung von Vermögen nach den Rückstellungsgesetzen
StF: BGBl Nr. 133/1961

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Rückgabegesetz
Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückgabe des Vermögens aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen
StF: BGBl Nr. 55/1947

Zweites Rückgabegesetz
Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückgabeansprüche aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen als Bestandnehmer
StF: BGBl Nr. 165/1949

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. Oktober 1951 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetz
StF: BGBl Nr. 237/1951

Drittes Rückgabegesetz
Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung von in der Zeit zwischen März 1933 und März 1938 verlorengegangenen Ansprüchen aus Privatdienstverhältnissen
StF: BGBl Nr. 208/1949

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August 1951, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz
StF: BGBl Nr. 200/1951
BGBl Nr. 49/1952

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. November 1953 über die Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz
StF: BGBl Nr. 180/1953

Bundesverfassungsgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung entzogener, nicht erfüllter oder verlorengegangener Ansprüche aus Dienstverhältnissen von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft
StF: BGBl Nr. 210/1949

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Behörden-Überleitungsgesetz
Gesetz vom 20. Juli 1945 über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich
StF: StGBl Nr. 94/1945

(Dieses Gesetz wurde mehrfach novelliert. Nähere Informationen hiezu finden Sie auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des BKA.)

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949 über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien
BGBl Nr. 24/1950

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Bundesgesetz vom 2. Juli 1947 über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte
StF: BGBl Nr. 193/1947
BGBl Nr. 129/1948
BGBl Nr. 131/1949
BGBl Nr. 3/1950
BGBl Nr. 123/1950
BGBl Nr. 126/1951
BGBl Nr. 90/1952

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Versicherungswiederaufbaugesetz
Bundesgesetz vom 8. September 1955 über den Wiederaufbau der Vertragsversicherung
StF: BGBl Nr. 185/1955
BGBl Nr. 61/1962
BGBl Nr. 569/1978

Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend die Regelung vom Deutschen Reiche eingezogener Ansprüche aus Lebensversicherungen
StF: BGBl Nr. 130/1958

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Bundesgesetz vom 27. Juni 1969 über die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse des im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes befindlichen Kunst- und Kulturgutes
StF: BGBl Nr. 294/1969
BGBl Nr. 311/1971

Zweites Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985 über die Herausgabe und Verwertung ehemals herrenlosen Kunst- und Kulturgutes, das sich im Eigentum des Bundes befindet
StF: BGBl Nr. 2/1986
BGBl Nr. 515/1995

Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998 über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen
StF: BGBl I Nr. 181/1998

Entschädigungsfondsgesetz
Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen
StF: BGBl I Nr. 12/2001
BGBl I Nr. 40/2001
BGBl I Nr. 58/2001
BGBl I Nr. 114/2002
BGBl I Nr. 108/2004
BGBl I Nr. 142/2005
BGBl I Nr. 20/2007
BGBl I Nr. 2/2008
BGBl I Nr. 89/2008
BGBl I Nr. 54/2009
BGBl I Nr. 9/2013

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung von Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus
StF: BGBl III Nr. 121/2001

Kundmachung der Bundesregierung über das Eintreten der Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungsfondsgesetzes
StF: BGBl I Nr. 145/2005

Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
StF: BGBl Nr. 152/1955 (Auszug)
BGBl III Nr. 179/2002 (DFB)

1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Bundesgesetz vom 25. Juli 1956 betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des IV. Teiles des Staatsvertrages
StF: BGBl Nr. 165/1956
BGBl Nr. 32/1957 (2. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
BGBl Nr. 177/1957 (4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
BGBl Nr. 131/1958 (6. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
BGBl Nr. 148/1958 (7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
BGBl Nr. 233/1959 (9. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
BGBl Nr. 91/1993
BGBl I Nr. 119/1997 (Änderung des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes)
BGBl I Nr. 98/2001
BGBl I Nr. 100/2003

3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Bundesgesetz vom 17. Juli 1957, womit weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl Nr.. Nr. 152, erlassen werden
StF: BGBl Nr. 176/1957
BGBl Nr. 148/1958

4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Bundesgesetz vom 10. Juli 1957, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz abgeändert und ergänzt wird
StF: BGBl Nr. 177/1957
BGBl Nr. 16/1958

5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Bundesgesetz vom 22. Jänner 1958, mit dem weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl Nr.. Nr. 152, erlassen werden
StF: BGBl Nr. 16/1958
BGBl Nr. 10/1991

7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Bundesgesetz vom 10. Juli 1958, mit dem das 1. und das 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz ergänzt und teilweise geändert werden
StF: BGBl Nr. 148/1958
BGBl Nr. 6/1962

8. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Bundesgesetz vom 10. Juli 1958, mit dem weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl Nr.. Nr. 152, erlassen werden
StF: BGBl Nr. 149/1958

10. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz ergänzt und Artikel I Nr. des 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes abgeändert wird
StF: BGBl Nr. 6/1962

11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, betreffend die Durchführung des Artikels 27 § 2 des Staatsvertrages
StF: BGBl Nr. 195/1962
BGBl Nr. 267/1963 (DFB)
BGBl Nr. 292/1964
BGBl Nr. 64/1972
BGBl Nr. 91/1993

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Auffangorganisationengesetz
Bundesgesetz vom 13. März 1957 über die Schaffung von Auffangorganisationen gemäß Artikel 26 § 2 des Staatsvertrages, BGBI. Nr. 152/1955
StF: BGBl Nr. 73/1957
BGBl Nr. 285/1958 (Auffangorganisationengesetz-Novelle)
BGBl Nr. 62/1959 (2. Auffangorganisationengesetz-Novelle)
BGBl Nr. 306/1959 (3. Auffangorganisationengesetz-Novelle)
BGBl Nr. 287/1960 (4. Auffangorganisationengesetz-Novelle)
BGBl Nr. 149/1966 (5. Auffangorganisationengesetz-Novelle)

4. Rückstellungsanspruchsgesetz
Bundesgesetz vom 17. Mai 1961 über die Erhebung von Ansprüchen der Auffangorganisationen auf Rückstellung von Vermögen nach den Rückstellungsgesetzen
StF: BGBl Nr. 133/1961

Bundesgesetz vom 5. April 1962 über die Aufteilung der Mittel der "Sammelstellen"
StF: BGBl Nr. 108/1962

Sammelstellen-Abgeltungsgesetz
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Abgeltung von Ansprüchen der "Sammelstellen"
StF: BGBl Nr. 150/1966

Abgeltungsfondsgesetz
Bundesgesetz vom 22. März 1961, womit Bundesmittel zur Bildung eines Fonds zur Abgeltung von Vermögensverlusten politisch Verfolgter zur Verfügung gestellt werden
StF: BGBl Nr. 100/1961

Opferfürsorgegesetz
Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung
StF: BGBl Nr. 183/1947

(Dieses Gesetz wurde mehrfach novelliert. Nähere Informationen hiezu finden Sie auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des BKA.)

Bundesgesetz vom 17. April 1985 über die Leistung einer einmaligen Zahlung (Jubiläumsabgabe) an die Bezieher von Renten nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr.. Nr. 183/1947, aus Anlaß des 40. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
StF: BGBl Nr. 186/1985

Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz
Bundesgesetz vom 23. März 1988, mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs einmalige Ehrengaben und Zuwendungen für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung geleistet werden
StF: BGBl Nr. 197/1988
BGBl Nr. 648/1989
BGBl Nr. 757/1996

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Beamtenentschädigungsgesetz
Bundesgesetz vom 18. Juli 1952 über die Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst
StF: BGBl Nr. 181/1952

Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1952 über die Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst an Personen, die nicht unter das Beamtenentschädigungsgesetz vom 18. Juli 1952, BGBl Nr.. Nr. 181, fallen
StF: BGBl Nr. 182/1952

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Hilfsfondsgesetz
Bundesgesetz vom 18. Jänner 1956, womit Bundesmittel zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte zur Verfügung gestellt werden (ursprünglicher Titel: Bundesgesetz vom 18. Jänner 1956, womit Bundesmittel zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland haben, zur Verfügung gestellt werden)
StF: BGBl Nr. 25/1956
BGBl Nr. 178/1962
BGBl Nr. 714/1976

Nationalfondsgesetz
Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
StF: BGBl Nr. 432/1995
BGBl I Nr. 183/1998
BGBl I Nr. 131/1999
BGBl I Nr. 11/2001
BGBl I Nr. 14/2001
BGBl I Nr. 19/2003
BGBl I Nr. 64/2008
BGBl I Nr. 99/2010
BGBl I Nr. 128/2011
BGBl I Nr. 9/2013

Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus
StF: BGBl Nr. I 182/1998

Versöhnungsfonds-Gesetz
Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
StF: BGBl I Nr. 74/2000
BGBl I Nr. 122/2000
BGBl I Nr. 40/2001
BGBl I Nr. 18/2003
BGBl I Nr. 109/2004

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Österreichischen Fonds "Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit (Versöhnungsfonds)"
StF: BGBl III Nr. 221/2000

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
StF: BGBl III Nr. 17/2001

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ukraine über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
StF: BGBl III Nr. 18/2001

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
StF: BGBl III Nr. 19/2001

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
StF: BGBl III Nr. 20/2001

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
StF: BGBl III Nr. 21/2001

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Belarus über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
StF: BGBl III Nr. 44/2001

Finanz- und Ausgleichsvertrag (sog. Bad Kreuznacher Abkommen)
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich
StF: BGBl Nr. 283/1962

Entschädigungsgesetze für Besatzungsschäden, Kriegs- und Verfolgungssachschäden, Spätheimkehrer sowie Umsiedler und Vertriebene

Besatzungsschädengesetz
Bundesgesetz vom 25. Juni 1958 über die Gewährung von Entschädigungen für Schäden, die im Zusammenhang mit der Besetzung Österreichs entstanden sind
StF: BGBl Nr. 126/1958
BGBl Nr. 98/1959
BGBl Nr. 304/1959

Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz
Bundesgesetz vom 25. Juni 1958, über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an zur Berufsausübung erforderlichen Gegenständen
StF: BGBl Nr. 127/1958
BGBl Nr. 99/1959
BGBl Nr. 305/1959

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. September 1959, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission erlassen wird
StF: BGBl Nr. 202/1959
BGBl 302/1962
BGBl Nr. 538/1975

Bundesgesetz vom 13. Juni 1962 betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes
StF: BGBl Nr. 176/1962

Spätheimkehrer-Gesetz
Bundesgesetz vom 25. Juni 1958 über finanzielle Hilfeleistungen an Spätheimkehrer
StF: BGBl Nr. 128/1958
BGBl Nr. 314/1994

Anmeldegesetz
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961 über die Anmeldung von Sachschäden, die durch Umsiedlung oder Vertreibung entstanden sind
StF: BGBl Nr. 12/1962
BGBl Nr. 137/1962 (DFB)
BGBl Nr. 64/1963
BGBl Nr. 132/1964
BGBl Nr. 375/1970

Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz
Bundesgesetz vom 13. Juni 1962 über die Entschädigung von Umsiedlern und Vertriebenen
StF: BGBl Nr. 177/1962
BGBl Nr. 105/1965
BGBl Nr. 375/1970

Aushilfegesetz
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1976 über die Gewährung einer Aushilfe zur Milderung von Härten infolge bestimmter Vermögensverluste
StF: BGBl Nr. 712/1976

Entschädigungsfondsgesetz und Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
2130/A (GP XXIV) 19 Nov 2012

Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
1399 d.B. (GP XXIV) 14 Sep 2011

Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich und Nationalfondsgesetz
1313/A (XXIV. GP) 20.10.2010

Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich Opfer für Opfer des Nationalsozialismus
901/A (XX. GP) 07.10.1998

Opfer des Nationalsozialismus
1100/A (XX. GP) 20.05.1999

Umsetzung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich
1377/J (XX. GP) 28.10.1996

Nationalfonds der Republik Österreich
1023/A (XX. GP) 25.02.1999

Materieller Schaden von in Österreich lebenden Menschen während der NS-Zeit
1323/J (XX. GP) 03.10.1996

Schaden der NS-Opfer insgesamt
1938/J (XX. GP) 12.02.1997

Umsetzung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich
6/JPR (XX. GP) 28.10.1996

Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus
473/A (XX. GP) 05.06.1997

Umsetzung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich
145/A (XX. GP) 20.03.1996

Umsetzung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich
1378/J (XX. GP) 28.10.1996

Internationaler Fonds für Opfer des Nationalsozialismus
1429 d.B. (XX. GP) 08.10.1998

Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
1469 d.B. (XX. GP) 29.10.1998

Entschädigungsfondsgesetz und Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
2130/A (GP XXIV) 19.11.2012

Entschädigungsfondsgesetz, Änderung
203 d.B. (GP XXIV) 15.05.2009

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz [Änderung § 43 EF-G]
314 d.B. (GP XXIII) 07.11.2007

Änderung § 38 EF-G
589/A (XXIII. GP) 31.01.2008

Änderung § 38 EF-G
604 d.B. (XXIII. GP) 29.05.2008

Entschädigungsfondsgesetz
420/A (XXII. GP) 17.06.2004

Restitutionsantrag der Familie Habsburg-Lothringen
727/J (XXII. GP) 12.08.2003

Entschädigungsfondsgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Opferfürsorgegesetz, Änderung
476 d.B. (XXI. GP) 30.01.2001

Entschädigungsfondsgesetz, Änderung
670/A (XXII. GP) 07.07.2005

Entschädigungsfondsgesetz, Änderung
117/A (XXIII. GP) 03.05.2007

Allgemeiner Entschädigungsfonds und den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus
15/JPR (XXIII. GP) 03.09.2007

Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich und Nationalfondsgesetz
1313/A (XXIV. GP) 20.10.2010

Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich
990 d.B. (XXIV. GP) 09.11.2010

Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich, Nationalfondsgesetz
8409/BR d.B. (XXIV. GP) 30.11.2010

Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen
1390 d.B. (XX. GP) 11.08.1998

NS-Raubgut im Zusammenhang mit dem Gedenkjahr Johann Strauß
6555/J (XX. GP) 08.07.1999

Provenienz- und Grundlagenforschung bei NS-Raubkunst
3737/J (XXII. GP) 21.12.2005

Unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen
877/A (XX. GP) 18.09.1998

Kunstwerke aus dem Besitz von Verfolgten des NS-Regimes, Auktionshaus Dorotheum Versteigerung
5941/J (XX. GP) 23.03.1999

Restitutionsrechtsänderungsgesetz
782/A (XII. GP) 02.02.2006

Restitution von Klimt-Bildern an die Erbengemeinschaft Bloch-Bauer
336/UEA (XXII. GP) 02.02.2006

Restitutionsbericht 2003/2004
III-195 d.B. (XXII. GP) 03.01.2006

Restitutionsbericht 2002/2003
III-93 d.B. (XXII. GP) 16.07.2004

Provenienz- und Grundlagenforschung bei NS-Raubkunst
3736/J (XXII. GP) 21.05.2005

Restitutionsbericht 2001/2002
III-21 d.B. ( XII. GP) 21.03.2003

Restitution von Klimt-Bildern an die Erbengemeinschaft Bloch-Bauer
170/E (XXII. GP) 02.02.2006

Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
90/E (XX. GP) 11.11.1997

Restlose Aufklärung der Bereicherung von SPÖ und ÖVP zu Lasten der NS-Opfer
583/UEA (XX. GP) 05.11.1998

Einsetzung einer Historikerkommission, NS-Opfer, Versäumnisse der Nachkriegszeit
567/UEA (XX. GP) 07.10.1998

Umsetzung des österreichischen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
3822/J (XX. GP) 03.10.1998

Umsetzung des österreichischen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
3823/J (XX. GP) 03.10.1998

Einführung eines Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
2110/J (XX. GP) 28.02.1997

Arbeit der Historikerkommission
960/A(E) (XX. GP) 26.11.1998

Einführung eines österreichischen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
1954/J (XX. GP) 17.02.1997

NS-Opfer-Gedenktag
99/A(E)-BR/97 04.11.1997

Umsetzung des österreichischen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
3818/J (XX. GP) 10.03.1998

Entschädigung österreichischer Staatsbürger
3257/J (XX. GP) 07.11.1997

Ehemaliges Bankhaus "M. Thorsch & Söhne"
6172/J (XX. GP) 23.04.1999